Urteile

23. Juli 2021

Belegeinsicht

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege, und zwar unabhängig davon, ob der Vermieter nach […]
23. Juli 2021

Vermietete Eigentumswohnung

Die Formularklausel im Hamburger Mietvertrag lautend: „Bei vermieteten Eigentumswohnungen trägt der Mieter denjenigen Anteil an den vereinbarten Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung, den die Einzelabrechnung des […]
23. Juli 2021

Anmietung eines Rauchwarnmelders

Die Kosten der Anmietung eines Rauchwarnmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnraummieter abwälzbar, die Kosten für dessen Wartung hingegen schon. Die Kosten der Anmietung von […]
23. Juli 2021

Mehrbelastungsklausel

§ 556 Abs. 1 BGB schließt die Umlage neuer Betriebskosten nicht aus. Eine allgemeine bzw. pauschale Mehrbelastungsklausel ist erforderlich aber auch ausreichend. Da es sich bei […]