Urteile

27. Mai 2024

Betriebskosten, Neuerstellung der Abrechnung

1.In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, auch wenn die Abrechnung […]
27. Mai 2024

Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs; Verwertung der Kaution

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird […]
27. Mai 2024

Kaution und Verjährung der Vermieteransprüche

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Damit bringt der Vermieter zugleich zum Ausdruck, über die Mietsicherheit aufzurechnen. Die gilt insbesondere dann, wenn […]
27. Mai 2024

Kaution und Verjährung der Vermieteransprüche

Einer Aufrechnungslage nach § 387 BGB steht auch nicht entgegen, dass der Vermieter nicht innerhalb der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB gegenüber den Mietern […]