Urteile

27. Mai 2024

Quotenklausel

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturen; fiktive Kosten

Schadensersatzansprüche statt der Leistung können im Mietrecht auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen aber (noch) nicht aufgewendeten […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturen; fiktive Kosten

1. Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung im Mietrecht können auch mit den für die Instandsetzung oder -haltung oder für den Rückbau der Mietsache erforderlichen, aber […]
27. Mai 2024

Schönheitsreparaturenklausel

1. Soweit dem Mieter entsprechend dem Wortlaut von § 28 Abs. 4 Satz 3 der II. BV formularvertraglich aufgelegt wird, für das „Streichen der Innentüren, der […]