Urteile

27. Mai 2024

Kündigung wegen Beleidigung pp.

1. Die Unzulässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (Video-Aufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung). 2. Schwere Beleidigungen („Schlampe“ und „Nutte“; […]
27. Mai 2024

Kündigung wegen Aufstellens bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen

1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 […]
27. Mai 2024

Kündigung wegen falscher Äußerungen

falscher Äußerungen oder Straftaten seitens des Mieters   Es ist einer allgemeinen und abstrakten Klärung bereits nicht zugänglich und von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig, […]
27. Mai 2024

Kündigung; Pflichtverletzung des Vermieters

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gem. § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. Beweisbedürftig ist […]