Urteile

23. Juli 2021

„couchsurfing.com“

1. Sofern ein Mieter über die Internetplattformen „couchsurfing.com“ und „hospitalityclub.org“ Dritten unentgeltlich einen Übernachtungsplatz in seiner Wohnung zur Verfügung stellt, liegt keine Gebrauchsüberlassung vor. 2. Die […]
23. Juli 2021

Untervermietung

Der Mieter begeht eine Pflichtverletzung, wenn er ohne die vertraglich nötige Genehmigung des Vermieters eine Untervermietung eines Teils des gemieteten Wohnraums vornimmt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt […]
23. Juli 2021

Tod eines Mitmieters

2. Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar […]
23. Juli 2021

formularvertragliche Rügeklausel

In einer formularvertraglichen Rügeklausel (zu Nebenkosten im Gewerberaummietvertrag) mit Anerkenntnisfiktion muss sich der Verwender verpflichten, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines […]