Urteile

27. Mai 2024

Untervermietung

Zur Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung (im Anschluss an Senatsurteile vom 23.11.2005, VIII ZR 4/05, NJW 2006, 1200; vom 11.06.2014, VIII ZR 349/13, […]
27. Mai 2024

Kündigungsprivileg, § 573a BGB

Bei der „selbst bewohnten“ Wohnung des Vermieters im Gebäude kann es sich auch um eine Zweitwohnung handeln, aber wegen des Schutzzwecks der Regelung in § 573a […]
27. Mai 2024

Kündigungsbereitschaft

Der auf künftige Räumung verklagte Mieter von Gewerberäumen ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht gehalten, sich auf eine […]
27. Mai 2024

Kündigung; Zugangszeitpunkt

Eine schriftlich auszusprechende Kündigung eines Wohnraummietvertrages geht nicht schon am 3. Werktag zu, wenn der Kündigende sie um 22.30 Uhr in den Briefkasten des Empfängers wirft […]