Urteile

27. Mai 2024

Betriebskosten; Sicherheitsdienst

Umlegbar sind als „sonstige Betriebskosten“ die Kosten des Sicherheitsdienstes nur dann, wenn sie ausdrücklich im Mietvertrag benannt wurden und außerdem eine konkrete praktische Notwendigkeit aufgrund der […]
27. Mai 2024

Betriebskosten; Miete von Rauchwarnmeldern

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da […]
27. Mai 2024

Betriebskosten; Thermenwartung

Kosten der Thermenwartung sind notwendig, da bei Thermen mit Heizwerttechnik eine jährliche Wartung durch ein Fachunternehmen empfohlen wird, um die Langlebigkeit der Geräte zu gewährleisten. Zu […]
27. Mai 2024

Betriebskosten; Kontrolle der Restmüllbehälter

1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei […]