Urteile

27. Mai 2024

Kündigungssperre

1. Die vom Land Berlin erlassene „Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung“ […]
27. Mai 2024

Kündigung; Eigenbedarf

1.Bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite gilt grundsätzlich, dass die Eigenbedarfskündigung von jeder Partei erklärt werden muss. Abgesehen von den Fällen der Stellvertretung heißt dies, dass grundsätzlich […]
27. Mai 2024

Kündigung; Eigenbedarf

1.Ein Vermieter muss „vernünftige, nachvollziehbare Gründe“ für die Annahme von Eigenbedarf haben. Die Absicht zur Nutzung als Wohnung muss hierbei grundsätzlich in einem engen zeitlichen Zusammenhang […]
27. Mai 2024

Verwertungskündigung

Zur Ermittlung der Nachteile des Vermieters ist von den objektiven Gegebenheiten auszugehen. Es wird dabei geprüft, wie hoch prozentual der Nachteil des Vermieters bei Veräußerung in […]