Der Mieter begeht eine Pflichtverletzung, wenn er ohne die vertraglich nötige Genehmigung des Vermieters eine Untervermietung eines Teils des gemieteten Wohnraums vornimmt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt […]
2. Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar […]
In einer formularvertraglichen Rügeklausel (zu Nebenkosten im Gewerberaummietvertrag) mit Anerkenntnisfiktion muss sich der Verwender verpflichten, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines […]
Die die gesetzliche Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt nicht bei Gewerberaummiete. Dennoch ist die im Gewerbemietvertrag getroffene Regelung zur vertraglichen Ausschlussfrist: […]
