Urteile

26. Mai 2024

Installation einer Wall-Box; Bestimmtheitsgrundsatz; Ermessen

Die Sondereigentümer haben bei Beschlüssen über die Durchführung baulicher Verän-derungen i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 WEG ein weites Ermessen, das durch den Grundsatz ordnungsmäßiger […]
26. Mai 2024

Altvereinbarung; Bestimmtheitsgrundsatz; kein faktisches SNR

Stellt die Altvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung für bauliche Veränderungen keine erkennbare Verschärfung gegenüber § 22 WEG a.F. auf, so gilt für Beschlüsse ab dem 1.12.2020 das […]
26. Mai 2024

Beschlusszwang bei baulichen Veränderungen

1. Der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen schlichten Verweisung auf die Gesetzeslage oder der bloßen Wiederholung des Gesetzes lässt sich in Ermangelung anderer Anhaltspunkte nicht entnehmen, dass […]
26. Mai 2024

Aufstellen des Gedenksteins; Sonderopfer; Ziergarten

Mit der Aufstellung eines Gedenksteins – auch wenn dieser optisch einem Grabstein ähnelt – wird die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Auch aus der Tatsache, dass man […]