Urteile

26. Mai 2024

Zutritt zum Pkw-Stellplatz; Negativbeschluss; Beschlussersetzung

a) Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen […]
26. Mai 2024

Beschlussfeststellungsklage; two-in-one-Verfahren

1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden […]
26. Mai 2024

Aufhebung der Gemeinschaft; Realteilung

Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem sogenannten sachenrechtlichen Grundverhältnis. Dies gilt auch für den […]
26. Mai 2024

Veräußerungszustimmung; richtiger Klagegegner

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen […]