Eine im Rahmen des geltend gemachten Eigenbedarfs erforderliche Individualisierung des Kündigungsgrundes wird durch ein Kündigungsschreiben gewahrt, in dem sowohl die Bedarfsperson (hier: Sohn der Kläger) benannt […]
Der nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB gegebene Anspruch des Mieters auf Fortsetzung des Mietverhältnisses […]
Haben die Mietvertragsparteien – statt der sonst als qualifizierte Schickschuld anzusehenden Geldschuld – eine Zahlung durch Lastschrifteinzug vereinbart, so liegt eine Holschuld des Vermieters vor. Nicht […]
Ausreichend ist eine Schonfristzahlung eines Dritten unter (einfachem) Vorbehalt, denn dieser „einfache“ Vorbehalt führt zur Erfüllung gem. § 362 BGB. Der Dritte wollte allein diese „Heilungswirkung“ […]
