Urteile

27. Mai 2024

Verlust des Minderungsrechts

1.Nur ein endgültiger Ausschluss der Minderung, der dem Geschäftsraummieter bei Vorliegen eines den vertragsgemäßen Gebrauch einschränkenden Mangels auch den Rückzahlungsanspruch verwehrt, benachteiligt den Mieter unangemessen gem. […]
27. Mai 2024

Entzug des Mitnutzungsrechts

Aus der späteren Umlage von Betriebskosten (hier: für die Gemeinschafts-Waschküche) lässt sich kein hinreichender Rückschluss auf den Willen der Parteien bei Vertragsschluss hinsichtlich des Umfangs der […]
27. Mai 2024

Legionellenbefall

Ein Mangel der Mietsache liegt vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Mietsache von Legionellen befallen ist und dadurch der technischen Maßnahmewert nach Anlage 3 Teil II der […]
27. Mai 2024

Defekte Gasetagenheizung

War die Mietwohnung von Anfang an mit einer Gasetagenheizung ausgestattet, die der Wärme- und Warmwasserversorgung der Wohnung diente und damit Teil des vom Vermieter zu gewährleistenden […]