Wenn der Kommune zugewiesene neue Flüchtlinge nicht in Wohnungen, sondern in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, wird eine zuvor zivilrechtlich an eine Flüchtlingsfamilie vermietete Wohnung nicht „benötigt“. Eine […]
Der Kündigung eines bereits 8 Jahre laufenden Mietvertrags mit Flüchtlingen durch eine Kommune kann nicht erfolgreich eine Vorhersehbarkeit des Bedarfs entgegengehalten werden. Es ist verhältnismäßig, ein […]
Ein Schreiben der Fachstelle für Wohnungsnotfälle stellt keine wirksame Übernahmeerklärung dar, wenn es dort einschränkend heißt: „….. wenn gesichert ist, dass die Familie in der benannten […]
1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle […]
