Urteile

Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze einer Verdachtskündigung eines Arbeitsverhältnisses sind auf das Dauerschuldverhältnis „Miete“ entsprechend anzuwenden, und zwar schon wegen des inhaltsgleichen Wortlauts der §§ 626, […]

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn das geltend gemachte Interesse ebenso schwer wiegt wie die in § […]

Wenn für die beabsichtigte Erweiterung der Räume einer Kindertagesstätte unter Verwendung der nachbarlich belegenen Wohnung nur ein positiver Bauvorbescheid vorliegt, nicht jedoch die Zweckentfremdungsgenehmigung, so liegt […]

1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai […]