Gegenstandswert; Anspruch auf künftige Herabsetzung der Staffelmiete
2. Mai 2025„umfassende Modernisierung“; § 556f Satz 2 BGB
2. Mai 2025Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, dass keine umfassende, sondern lediglich eine einfache Modernisierung durchgeführt worden ist, ist der Vermieter nicht gemäß § 556g Abs. 1a Satz 2 BGB gehindert, sich jedenfalls auf die nach Maßgabe des § 556e Abs. 2 BGB zulässige Miete zu berufen (Bestätigung von Senatsurteil vom 18. Mai 2022 – VIII ZR 9/22, ZMR 2022, 788 = WuM 2022, 468 Rn. 54).