Urteile

23. Juli 2021

Baumfällkosten

Baumfällkosten – insbesondere, wenn der Baum morsch und nicht verkehrssicher war – hat der Mieter im Einzelfall als Betriebskosten zu tragen. § 2 Nr.10 BetrKVO schließt […]
23. Juli 2021

Baumfällkosten

Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher […]
23. Juli 2021

Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV

Der Mieter hat nicht deshalb ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV, weil die einheitlich entstandenen Kosten einer verbundenen Anlage zur zentralen Bereitstellung […]
23. Juli 2021

Contracting

Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings fallen, auch soweit sie die Instandhaltung betreffen, nach § 7 Abs. 3 und 4 HeizkV einheitlich unter […]