Urteile

1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer […]

Wenn im Mietvertrag nicht geregelt ist, ob auf die Nebenkosten eine Vorauszahlung oder eine Pauschale vom Mieter zu entrichten ist, ist im Zweifel eine Pauschale geschuldet […]

Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ – dies gilt auch für die Position „Allgemeinstrom“ – ist formell unwirksam, da es sich um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss […]

Die Abrechnung einer Kostenposition „Allgemeinstrom“ ist formell unwirksam, da nach § 2 Nr. 11 BetrKV nur die (Strom-) Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. Die Kosten […]