Mai 2025

Eine Abmahnung muss sich auf einen ähnlichen Sachverhalt wie die nachfolgende Kündigung beziehen; außerdem muss sie zeitnah und nicht über 10 Jahre vor der fristlosen Kündigung […]

Der Vermieter kann dem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser aus Anlass eines Streits einen Eimer Wasser über ihm auskippt. Eine Abmahnung war entbehrlich. AG Hanau, Beschluss […]

1. Die gewerbliche Prostitution in einer Mietwohnung kann zu einer dauerhaften Störung des Hausfriedens führen. Die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast dürfen nicht überzogen werden. […]

1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 […]

Die Schuldhaftigkeit der dem Wohnraummieter zur Last gelegten Pflichtverletzung ist eine Kündigungsvoraussetzung des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die Beweislast dafür richtet sich nach […]

Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetz – KCanG – grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsum […]

Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der […]

1.Die mit Gesetz vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434) erfolgten Neuregelungen betreffend § 577a BGB (Einfügung von § 577a Abs. 1a und Abs. 2a BGB bzw. […]

Der Begriff der Veräußerung im Sinne von § 577 a Abs. 1 BGB erfasst zunächst alle rechtsgeschäftlich veranlassten Eigentumswechsel an dem gebildeten Wohnungseigentum (§§ 873, 925 […]

1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es […]

Wenn der Vermieter seiner sekundären Beweislast (zur Aufgabe des Eigenbedarfsgrundes) hinreichend nachgekommen ist, dann muss der nach Räumungsvergleich ausgezogene Mieter die Voraussetzung des vorgetäuschten Eigenbedarfes (schon […]

1.Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem […]