2. Mai 2025
Erteilt der Vermieter dem Mieter vor Abgabe von dessen Vertragserklärung die Auskunft, es handele sich um die erste Vermietung nach umfassender Modernisierung, stellt sich jedoch heraus, […]
2. Mai 2025
Ist ein Verstoß gegen §§ 556d ff. BGB auch über die geltende Mietstaffel hinaus absehbar, so ist der mit der Aufforderung des Mieters zu einer – […]
2. Mai 2025
Zur Unzulänglichkeit des standardisierten Rügeschreibens eines Inkassodienstleisters, das sich entgegen § 556g Abs. 2 Satz 2 BGB (a.F.) weder abstrakt noch konkret mit einer vom Vermieter […]
2. Mai 2025
Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand […]
2. Mai 2025
1.Verlangt der Mieter gemäß § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB Auskunft über die Voraussetzungen des § 556e Abs. 1 BGB, umfasst die Auskunftspflicht des Vermieters […]
2. Mai 2025
1.Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 % überschritten, ist die Miete auf das zulässige Maß zu reduzieren. Es ist unerheblich, ob die Mietsache untervermietet […]
2. Mai 2025
Aus einer Abmahnung, die einem Entziehungsbeschluss gem. § 17 WEG vorauszugehen hat, muss hinreichend deutlich werden, dass die Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens zum Eigentumsverlust führt, die […]
2. Mai 2025
Eine Abmahnung ist nicht zwingende Voraussetzung für die Abmeierung. Ein Gerichtsverfahren auf Unterlassung steht einer Abmahnung gleich. AG Lörrach, Urteil vom 16.12.2024, 3 C 855/23, MietRB […]
2. Mai 2025
Bei einer Entziehungsklage nach § 17 WEG ist kein vorheriger Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) Prozessvoraussetzung. Weil umstritten ist, ob es nach § 17 WEG […]
2. Mai 2025
Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsbeirats, die Abrechnung auf die richtige Zuordnung einzelner Kostenpositionen oder Einnahmen hin zu überprüfen. Es besteht keine Pflicht, die Belegprüfung „in […]
2. Mai 2025
Die Ankündigung „Neuwahl Beirat“ deckt auch die bloße Nachwahl zweier Verwaltungsbeiräte. Ein nach 22.00 Uhr gefasster Beschluss ist nicht per se ordnungswidrig; dies gilt auch für […]
2. Mai 2025
Ein Beschluss zur Wahl einer Mitarbeiterin der Gemeinde (juristische Person des öffentlichen Rechts) in den Beirat hat bei nächstliegendem Verständnis die Wahl der durch sie vertretenen […]