Mai 2025

Die Frage, wem die Mieterhöhungsbeträge für den Zeitraum vor dem Eigentümerwechsel zustehen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Sie dürften dem Veräußerer zustehen. Es vermag aus Wertungsgesichtspunkten nicht […]

Sind die Behauptungen des Verpächters zur Höhe der auf die Kantine entfallenden Betriebskosten im Einzelnen nicht nachvollziehbar, genügt insoweit das einfache Bestreiten der Pächterin den Anforderungen […]

Kosten der Thermenwartung sind notwendig, da bei Thermen mit Heizwerttechnik eine jährliche Wartung durch ein Fachunternehmen empfohlen wird, um die Langlebigkeit der Geräte zu gewährleisten. Zu […]

Für die behauptete Pflichtverletzung (hier: bei der Treppenhausreinigung) sind Mieter vollumfänglich darlegungs- und beweisbelastet. Zu der ihnen obliegenden Darlegungspflicht gehört auch ein substantiierter Vortrag, wann die […]

Bei unklaren Regelungen im Formularvertrag des Vermieters zur Frage, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet sein sollen, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters […]

Eine mit Einschreiben/Rückschein versandte Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn sie nach dem Einwurf einer Benachrichtigung nicht abgeholt wird. AG Köpenick, Urteil vom 05.03.2024, 3 […]

1. Der Vermieter preisfreien Wohnraums ist, sofern vertragliche Abreden dem nicht entgegenstehen, bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der Wohnnutzung […]

Einer Aufrechnungslage nach § 387 BGB steht auch nicht entgegen, dass der Vermieter nicht innerhalb der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB gegenüber den Mietern […]

Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsabrechnung […]

Endet das Mietverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so kann der Vermieter sämtliche Ansprüche aus dem Mietvertrag unabhängig vom Entstehungszeitpunkt gegen den nach Vertragsende erst fällig werdenden […]

Der Gesetzgeber hat in § 556e Abs. 1 BGB auch für kurzfristige Vormietverhältnisse bewusst keine Ausnahmen von dem Grundsatz vorgesehen, dass die Vereinbarung einer Miete in […]

1.Beruft der Vermieter sich im Rahmen eines Streits um die Einhaltung der „Mietpreisbremse“ gemäß § 556d ff. BGB auf den Ausnahmetatbestand, dass es sich um die […]