Mai 2025

Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, wenn die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: […]

Die Kündigungsmöglichkeit soll die Rechte des Mieters gegenüber den allgemeinen Vorschriften erweitern; sie ersetzt das Rücktrittsrecht des Mieters nicht, wenn der Vertrag noch nicht in Vollzug […]

Wirtschaftliche Folgen von Kriegen, Krisen und Katastrophen, die das Vermögen einer Mietpartei treffen, sind nicht im Rahmen der Störung der (großen) Geschäftsgrundlage zu berücksichtigen. Es erfolgt […]

Bei einer Legionellenbelastung oberhalb des Maßnahmenwerts von 100 KbE/100 ml Wasser, aber weit unter 10.000 KbE/100 ml Wasser liegt noch kein (minderungsrelevanter) Mangel der Mietsache/Wohnung vor. […]

Ein anfänglicher Mangel der Mietsache liegt bei einer voll ausgestatteten Ferienwohnung auch dann vor, wenn mitvermietetes Inventar einen Produktfehler hatte oder im Zeitpunkt des Vertragsschlusses derart […]

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze […]

1.    Der Rückerhalt der Mietsache iSd § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB setzt eine Änderung der Besitzverhältnisse zugunsten des Vermieters voraus, weil dieser erst durch […]

1. Eine mietvertragliche Klausel, mit der die Kleinreparaturen dem jeweiligen Mieter auferlegt werden, ist nur dann wirksam, wenn sie a) den Mieter nicht verpflichtet, die Reparaturarbeiten […]

Beruft der Mieter sich auf die Unwirksamkeit einer formularvertraglichen Überwälzung der Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen unter dem Gesichtspunkt, dass ihm die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig […]

1. Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, weil sie von […]

Das Durchbohren der Wandfliesen ist – anders als das Anbringen von Dübellöchern im Allgemeinen -, vom Vermieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs nur dann hinzunehmen, wenn […]

Zwischen mehreren Mitmietern besteht eine Mitgläubigerschaft nach § 432 Abs. 1 BGB. Daher tritt die Hemmung der Verjährung grundsätzlich nur zugunsten desjenigen, der sie herbeigeführt hat, […]