Mai 2025

Wenn das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des […]

Eine „ungewöhnliche Steigerung der ortsüblichen Vergleichsmiete“ (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2017 – VIII ZR 295/15, ZMR 2017, 552) kann grundsätzlich nicht bereits mit einem Anstieg des […]

Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht nur […]

Sieht der Mietvertrag vor, dass bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, so bedarf es, wenn der Vermieter dem Bauantrag […]

Zu den Voraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs nach § 574 BGB (u.a. Obliegenheiten eines Mieters bei der Suche nach Ersatzwohnraum). Der Mieter muss in ausreichendem Maße auf […]

Zu den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der […]

1. Nach § 574b Abs. 1 S. 1 BGB hat sich „der“ Widerspruch des Mieters gegen eine bestimmte („die“) Kündigung zu richten. Bei jedem Widerspruch sind […]

Zu fehlendem Ersatzwohnraum in Berlin als einem die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigenden Härtegrund gemäß § 574 Abs. 2 BGB, insbesondere wenn der Mieter von Mai 2021 […]

Eine vom Gericht angeordnete Vertragsfortsetzung auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 BGB, 308a Abs. 1 ZPO ist dem Vermieter grundsätzlich nur dann zumutbar, wenn […]

Ein Betretungsrecht der Vermieterin gemeinsam mit dem Sachverständigen, auf dessen Gutachten sie zur gebotenen Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens (§ 558a Abs. 1 BGB) Bezug nehmen möchte, ist […]

Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch […]

Der Mieter muss das Zurückbehaltungsrecht des § 273 Abs. 1 BGB vor Ausspruch der Kündigung geltend machen. Die für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung gem. § 573 […]