Fortsetzung wegen unzumutbarer Härte, § 574 BGB
2. Mai 2025Kündigungsfrist bei Schriftformverstoß
2. Mai 2025Sieht der Mietvertrag vor, dass bauliche Veränderungen der Mietsache durch den Mieter der schriftlichen Zustimmung des Vermieters bedürfen, so bedarf es, wenn der Vermieter dem Bauantrag des Mieters schriftlich zustimmt, insoweit keiner schriftlichen Vereinbarung der Parteien, um die Form des § 550 Satz 1 BGB zu wahren.
Kammergericht, Urteil vom 06.11.2023, 8 U 10/23, ZMR 2024, 290