Mai 2025

Der Umlageschlüssel für den der Rücklage zuzuführenden Betrag muss, damit die Gelder der Rücklage zur Finanzierung späterer Erhaltungsmaßnahmen verwendet werden können, dem Umlageschlüssel für Erhaltungsmaßnahmen entsprechen. […]

Das mit dem Abschluss und der Gebäudeversicherung verfolgte Anliegen, den mitversicherten Wohnungseigentümer nicht zu behelligen, kann nur erreicht werden, wenn die Versicherung im Schadensfall in Anspruch […]

§ 16 Abs. 2 S. 2 WEG ermöglicht eine Kostenverteilung nach dem Objektprinzip auch dann, wenn die abzurechnenden Kosten unabhängig von der Wohnungsgröße und dem Wert […]

Die Änderung des Verteilerschlüssels gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG ist nicht bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil sie zu finanziellen Mehrbelastungen einzelner Wohnungseigentümer im […]

Wenn ein Beschluss zur Änderung der Kostenverteilung bei Sanierungsmaßnahmen den tatsächlichen Gebrauch bzw. die Möglichkeit des Gebrauchs nicht sachgerecht berücksichtigt, widerspricht er den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. […]

Mit dem Nachtrag zur TE/GO nach dem 1.12.2020 oder durch sonstige Vereinbarung kann in zulässiger Weise § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abbedungen werden. Gegen […]

Das auf eine unwirksame Willenserklärung zurückgehende, aber gleichwohl ins Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht (SNR) wird vom Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst. Ein gutgläubiger Erwerb kommt insbesondere […]

1. Weder der einzelne Stellplatz innerhalb einer Doppelstockgarage („Duplexparker“) noch der einzelne Stellplatz auf einem Parkpalettensystem („Palettenparker“) ist nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WEG […]

Die Abwasserleitung steht – unabhängig von der Zuordnung in der Teilungserklärung – in gemeinschaftlichem Eigentum, da es nicht für jede Abwasserleitung eine eigene Absperrmöglichkeit (z.B. Toilette) […]

Die Abwasserleitung steht zwingend in gemeinschaftlichem Eigentum (so auch AG Bautzen, Urteil vom 29.05.2024, 23 C 5/23). Das Anschluss-Set und der Anschluss-Stutzen für ein Wand-WC sind […]

Ein Außenrollladen, der fest mit dem Gebäude verbunden ist, kann auch durch die Teilungserklärung oder eine sonstige Vereinbarung nicht wirksam zu Sondereigentum erklärt werden. Derartige Außenrollläden […]

Eine Heizungsanlage, die mehr als eine Sondereigentumseinheit versorgt, steht zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum, da es sich um eine Anlage handelt, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch (hier: der […]