Mai 2025

2. Mai 2025

Beschlussfeststellungsklage; two-in-one-Verfahren

1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden […]
2. Mai 2025

Aufhebung der Gemeinschaft; Realteilung

Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem sogenannten sachenrechtlichen Grundverhältnis. Dies gilt auch für den […]
2. Mai 2025

unwirksame Prozesshandlung; Heilung ex nunc

1. Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann […]
2. Mai 2025

Kombination von Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage

Nicht zulässig ist eine mit einer Anfechtungsklage gegen eine positive, wenn auch nach Ansicht des Anfechtungsklägers nicht ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechende Beschlussfassung verbundene Beschlussersetzungsklage. Selbst wenn der […]
2. Mai 2025

Veräußerungszustimmung; richtiger Klagegegner

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen […]