Mai 2025

Im Rahmen der Haftung des Untermieters gemäß §§ 990 Abs.2, 280 Abs.1, 2, 286 BGB wegen verspäteter Rückgabe der Mietfläche an den Eigentümer und Hauptvermieter bezieht […]

1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel eines Gewerbemietvertrags, in der die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schäden von sechs Monaten (§ 548 Abs. 1 […]

Ein schutzwürdiges Interesse der Mieterin/Verfügungsklägerin besteht nicht erst mit Beginn des Geschäftsbetriebes oder „kurz davor“. Vielmehr ist es gerade das Wesen der begehrten Dienstbarkeit – insbesondere […]

Ließe man stets singuläre Mitteilungen, namentlich von Mitmietern, Nachbarn oder sonstigen Dritten als Grundlage für ein Besichtigungsrecht eines Vermieters ausreichen, wäre dies namentlich mit den Prinzipien […]

1. Heiratet eine Mieterin ihren bisherigen Lebensgefährten während eines auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung nach § 553 Abs. 1 BGB gerichteten gerichtlichen Verfahrens, so tritt Erledigung der […]

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten hat, dieses Interesse nach Abschluss des Mietvertrags […]

1.Im Falle des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher […]

Der Mietgegenstand muss, um mangelfrei zu sein, für sämtliche vereinbarten Zwecke geeignet sein. Sonst liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (Entzug der Spielhallenkonzession) im […]

Erweist sich die Mietsache – wegen Feuchtigkeitsschäden – als mangelhaft, muss der Vermieter tätig werden, selbst wenn der Mange! eine nur unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung nach sich zieht […]

Eine vermieterseits gestellte Formularklausel, ausweislich derer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Mietsache vorhandene technische Geräte „als nicht mitvermietet gelten“, schließt Gewährleistungsansprüche des Mieters im Falle […]

Für die bei frei finanziertem Wohnraum notwendige Auslegung des im Wohnraummietvertrag verwendeten Begriffs der „Wohnfläche“ ist grundsätzlich auf diejenigen für den preisgebundenen Wohnraum geltenden Bestimmungen zurückzugreifen […]

Nach Vorgabe des VIII. Zivilsenats des BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zu der Veränderung der äußeren Umstände […]