Mai 2025

2. Mai 2025

Änderung der Kostenverteilung; Kontrolldichte

Wenn ein Beschluss zur Änderung der Kostenverteilung bei Sanierungsmaßnahmen den tatsächlichen Gebrauch bzw. die Möglichkeit des Gebrauchs nicht sachgerecht berücksichtigt, widerspricht er den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. […]
1. Mai 2025

Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts

Das auf eine unwirksame Willenserklärung zurückgehende, aber gleichwohl ins Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht (SNR) wird vom Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst. Ein gutgläubiger Erwerb kommt insbesondere […]