Mai 2025

1. Heiratet eine Mieterin ihren bisherigen Lebensgefährten während eines auf Genehmigung der Gebrauchsüberlassung nach § 553 Abs. 1 BGB gerichteten gerichtlichen Verfahrens, so tritt Erledigung der […]

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung setzt voraus, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten hat, dieses Interesse nach Abschluss des Mietvertrags […]

1.Im Falle des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher […]

Der Mietgegenstand muss, um mangelfrei zu sein, für sämtliche vereinbarten Zwecke geeignet sein. Sonst liegt ein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache (Entzug der Spielhallenkonzession) im […]