Mai 2025

2. Mai 2025

„Fensterfalle“; Schönheitsrepaarturen

§ 4 Ziff. 6 MietV lautend „Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen zu tragen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht auszuführen. Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen der […]
2. Mai 2025

Indexmietvereinbarung mit sog. Einseitigkeitsklausel

Eine mietvertragliche Indexmietvereinbarung, die ausdrückliche Ausführungen allein zu den indexbezogenen Erhöhungsmöglichkeiten des Vermieters, nicht aber zu den Möglichkeiten des Mieters enthält, den Mietzins indexbezogen abzusenken, ist […]
2. Mai 2025

Staffelmiete und Preisbindung

Die Vereinbarung einer Staffelmiete im Sinne von § 557a BGB ist grundsätzlich auch für Zeiträume zulässig, die innerhalb der Dauer einer – wegen öffentlicher Förderung bestehenden […]