Mai 2025

Zur Anpassung eines Hotelaufnahmevertrages nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage, wenn die Zimmerbuchung aus Anlass des Besuchs einer nach der Buchung abgesagten Großveranstaltung erfolgte (hier: […]

Die Kündigungsmöglichkeit soll die Rechte des Mieters gegenüber den allgemeinen Vorschriften erweitern; sie ersetzt das Rücktrittsrecht des Mieters nicht, wenn der Vertrag noch nicht in Vollzug […]

Wirtschaftliche Folgen von Kriegen, Krisen und Katastrophen, die das Vermögen einer Mietpartei treffen, sind nicht im Rahmen der Störung der (großen) Geschäftsgrundlage zu berücksichtigen. Es erfolgt […]

Bei einer Legionellenbelastung oberhalb des Maßnahmenwerts von 100 KbE/100 ml Wasser, aber weit unter 10.000 KbE/100 ml Wasser liegt noch kein (minderungsrelevanter) Mangel der Mietsache/Wohnung vor. […]