Mai 2025

Die einseitige Kündigung eines (bloßen) Mitmieters ist nicht geeignet das Mietverhältnis zu beenden. Nur eine gemeinsame Kündigung oder ein dreiseitiger Änderungsvertrag hätten das Mietverhältnis beenden können. […]

Die Kündigung des Vermieters muss wegen der Einheitlichkeit des Mietverhältnisses gegenüber allen am Mietverhältnis auf Mieterseite beteiligten Personen ausgesprochen werden. Eine Vertragsübernahme kann als dreiseitiger Vertrag […]

Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist, insbesondere kein Erbschein […]

Nach übereinstimmender Erledigungserklärung ist im Rahmen der Kostenentscheidung nicht durch summarische Prüfung die Rechtsfrage zu klären, ob ein Betriebskostenrückstand des Wohnungsmieters als Zahlungsrückstand und wichtiger Grund […]