Mai 2025

Der Begriff der Veräußerung im Sinne von § 577 a Abs. 1 BGB erfasst zunächst alle rechtsgeschäftlich veranlassten Eigentumswechsel an dem gebildeten Wohnungseigentum (§§ 873, 925 […]

1. Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es […]

Wenn der Vermieter seiner sekundären Beweislast (zur Aufgabe des Eigenbedarfsgrundes) hinreichend nachgekommen ist, dann muss der nach Räumungsvergleich ausgezogene Mieter die Voraussetzung des vorgetäuschten Eigenbedarfes (schon […]

1.Dem gekündigten Mieter steht nach einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung ein Anspruch auf Auskunft gegen den Vermieter darüber zu, welche Miethöhe dieser von dem neuen Drittnutzer vereinnahmt, dem […]