23. Juli 2021
§ 556 Abs. 1 BGB schließt die Umlage neuer Betriebskosten nicht aus. Eine allgemeine bzw. pauschale Mehrbelastungsklausel ist erforderlich aber auch ausreichend. Da es sich bei […]
23. Juli 2021
Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass […]
23. Juli 2021
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und […]
23. Juli 2021
Der Verteilungsmaßstab „Fläche“ ist aus sich heraus verständlich, und zwar selbst wenn der Vermieter bei ihrer Abrechnung verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt hat (bei einigen Positionen die […]