Olaf Riecke

23. Juli 2021

Drogenhandel eines Mitmieters

Der Drogenhandel eines Mitmieters aus der Mietwohnung heraus stellt eine vertragswidrige Nutzung dar, die ohne Abmahnung die fristlose Kündigung beider Mieter wegen eines wichtigen Grundes rechtfertigt. […]
23. Juli 2021

Verdachtskündigung; Straftaten seitens des Mieters

Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze einer Verdachtskündigung eines Arbeitsverhältnisses sind auf das Dauerschuldverhältnis „Miete“ entsprechend anzuwenden, und zwar schon wegen des inhaltsgleichen Wortlauts der §§ 626, […]
23. Juli 2021

Betriebsbedarf

Ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn das geltend gemachte Interesse ebenso schwer wiegt wie die in § […]
23. Juli 2021

fehlende Zweckentfremdungsgenehmigung

Wenn für die beabsichtigte Erweiterung der Räume einer Kindertagesstätte unter Verwendung der nachbarlich belegenen Wohnung nur ein positiver Bauvorbescheid vorliegt, nicht jedoch die Zweckentfremdungsgenehmigung, so liegt […]