Olaf Riecke

23. Juli 2021

Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai […]
23. Juli 2021

Eigenbedarf für Zweitwohnung

Kündigt der Vermieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs, um die Wohnung künftig als Zweitwohnung zu nutzen, muss die Kündigungserklärung gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB […]
23. Juli 2021

vorgetäuschter Eigenbedarf

Ein vorgetäuschter Eigenbedarf kann im Einzelfall selbst dann nicht angenommen werden, wenn der kündigende Vermieter eine wesentlich größere Wohnung zu einem geringfügig höheren Mietzins bewohnt, versucht […]
23. Juli 2021

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen

Für die geplante Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen muss bei Ausspruch der Eigenbedarfskündigung weder eine Baugenehmigung nach der Landesbauordnung noch die im Beschluss manifestierte Zustimmung der Mitwohnungseigentümer nach […]