Olaf Riecke

23. Juli 2021

Betriebskosten, formelle Anforderungen

Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von in einem Mietverhältnis über gewerblich genutzte Räume erteilten Nebenkostenabrechnungen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 – VIII ZR 244/18, […]
23. Juli 2021

Auskunftsanspruch u.a. wegen Kaution

1. Hat der Mieter eine Barkaution gestellt und wird die Mietsache danach an einen Dritten veräußert, kann der Mieter grundsätzlich von dem früheren Vermieter die Weitergabe […]
23. Juli 2021

Verwertung der Kaution

1. Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist […]
23. Juli 2021

Kaution und Verjährung

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Damit bringt der Vermieter zugleich zum Ausdruck, über die Mietsicherheit aufzurechnen. Die gilt insbesondere dann, wenn […]