Olaf Riecke

23. Juli 2021

Firmenstempel

Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet […]
23. Juli 2021

Konkurrenzschutzklausel

Im Ausgangsvertrag muss das Mietobjekt hinreichend bestimmt beschrieben werden. Insbesondere muss ihm zu entnehmen sein, welche Fläche genau vermietet werden sollte und wo diese im gesamten […]
23. Juli 2021

Schriftform

Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine […]
23. Juli 2021

Vollständigkeitsklausel

Vollständigkeitsklauseln („Mündliche Nebenabreden bestehen nicht“, „Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen“, „Mündliche Nebenabreden existieren nicht“) richten sich – gleich ob sie als AGB in den Vertrag einbezogen […]