Olaf Riecke

23. Juli 2021

Mehrbelastungsklausel

§ 556 Abs. 1 BGB schließt die Umlage neuer Betriebskosten nicht aus. Eine allgemeine bzw. pauschale Mehrbelastungsklausel ist erforderlich aber auch ausreichend. Da es sich bei […]
23. Juli 2021

Überwälzung der Betriebskosten auf den Mieter

Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass […]
23. Juli 2021

formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung

Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist allein entscheidend, ob es die darin gemachten Angaben dem Mieter ermöglichen, die zur Verteilung anstehenden Kostenpositionen zu erkennen und […]
23. Juli 2021

Verteilungsmaßstab „Fläche“

Der Verteilungsmaßstab „Fläche“ ist aus sich heraus verständlich, und zwar selbst wenn der Vermieter bei ihrer Abrechnung verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt hat (bei einigen Positionen die […]