Olaf Riecke

22. Juli 2021

Abmahnungsbeschluss

1. Ein Abmahnungsbeschluss der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG ist anfechtbar; das Rechtsschutzinteresse für eine Beschlussanfechtungsklage fehlt nicht deshalb, weil die Abmahnung […]
22. Juli 2021

Anspruch auf Änderung der GO

Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; […]
22. Juli 2021

PKH für eine WEG

Die WEG als Verband ist im Umfange ihrer Rechtsfähigkeit eine parteifähige Vereinigung. Gemäß § 116 Satz 1 Nr.2 ZPO erhält der Verband nur PKH, wenn weder […]
22. Juli 2021

Unterbringung von wohnungslosen Personen

1. Die tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern […]