Olaf Riecke

23. Juli 2021

Störung des Hausfriedens

1. Die Bedeutung der Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Störung des Hausfriedens) […]
23. Juli 2021

Sachvortragsverwertungsverbot

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]
23. Juli 2021

freie Laufenlassen der Hunde

Das freie Laufenlassen der Hunde der Mieter auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) des Anwesens entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen stellt eine erhebliche kündigungsrelevante Verletzung […]
23. Juli 2021

sog. „Polenböller“

Wer als Mieter nicht nur sog. „Polenböller“ ankauft bzw. selbst hergestellt, sondern diese auch noch durch Glasscherben verändert, so dass diese an Gefährlichkeit gewonnen haben, sie […]