Olaf Riecke

1. Die Unzulässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (Video-Aufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung). 2. Schwere Beleidigungen („Schlampe“ und „Nutte“; […]

1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 […]

falscher Äußerungen oder Straftaten seitens des Mieters   Es ist einer allgemeinen und abstrakten Klärung bereits nicht zugänglich und von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig, […]

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gem. § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. Beweisbedürftig ist […]