Mai 2024

Umlegbar sind als „sonstige Betriebskosten“ die Kosten des Sicherheitsdienstes nur dann, wenn sie ausdrücklich im Mietvertrag benannt wurden und außerdem eine konkrete praktische Notwendigkeit aufgrund der […]

Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da […]

Kosten der Thermenwartung sind notwendig, da bei Thermen mit Heizwerttechnik eine jährliche Wartung durch ein Fachunternehmen empfohlen wird, um die Langlebigkeit der Geräte zu gewährleisten. Zu […]

1. Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf Einhaltung der satzungsmäßigen Vorgaben für die Mülltrennung und für die bei […]

1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters schon wegen einer […]

Wenn im Mietvertrag nicht geregelt ist, ob auf die Nebenkosten eine Vorauszahlung oder eine Pauschale vom Mieter zu entrichten ist, ist im Zweifel eine Pauschale geschuldet […]

Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ – dies gilt auch für die Position „Allgemeinstrom“ – ist formell unwirksam, da es sich um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss […]

Die Abrechnung einer Kostenposition „Allgemeinstrom“ ist formell unwirksam, da nach § 2 Nr. 11 BetrKV nur die (Strom-) Kosten für die Beleuchtung umlagefähig sind. Die Kosten […]

1.In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte Betriebskostenabrechnung zu korrigieren, auch wenn die Abrechnung […]

Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird […]

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen. Damit bringt der Vermieter zugleich zum Ausdruck, über die Mietsicherheit aufzurechnen. Die gilt insbesondere dann, wenn […]

Einer Aufrechnungslage nach § 387 BGB steht auch nicht entgegen, dass der Vermieter nicht innerhalb der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB gegenüber den Mietern […]