Mai 2024

26. Mai 2024

Grundsatz der Nichtöffentlichkeit

Eine bloß körperliche Immobilität des Sondereigentümers rechtfertigt nicht die Anwesenheit eines Dritten auch während der Eigentümerversammlung. Das Einverständnis der anwesenden Miteigentümer mit der Anwesenheit eines Dritten […]
26. Mai 2024

Stimmrechtsausschluss wegen Interessenkollision?

Ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Miteigentümer darf nicht auf die Beschlussfassung Einfluss nehmen, sodass er auch nicht Stimmrechtsvollmachten anderer Eigentümer ausüben darf. Der Verwaltung ist darauf angewiesen, […]
26. Mai 2024

Vertreterklausel in der Gemeinschafsordnung/Altvereinbarung

Ein Wohnungseigentümer kann sich auf einer Eigentümerversammlung nicht von seinem Sondereigentumsverwalter vertreten lassen, wenn dies der Vertretungsregelung in der Teilungserklärung widerspricht. Beschränkungen des Vertreterkreises in Altvereinbarungen […]
26. Mai 2024

Stimmrecht nach Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit

Bei Vereinbarung eines Objektstimmrechts führt die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit grundsätzlich nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte. Ist ein zum Ausbau berechtigter Wohnungseigentümer nach der Teilungserklärung aber […]
26. Mai 2024

Zweitbeschluss, Beschlussreue

Es existiert kein Grundsatz im Wohnungseigentumsrecht, wonach es sich die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) nach einem gefassten Beschluss nicht noch einmal anders überlegen und einen neuen, […]
26. Mai 2024

Rückermächtigung eines Sondereigentümers durch Beschluss

Es besteht auch nach dem 1.12.2020 Beschlusskompetenz zur Rückermächtigung eines Sondereigentümers zwecks Geltendmachung von Ansprüchen wegen Störung des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anspruchsgegner/Miteigentümer/Störer ist insoweit vom Stimmrecht […]
26. Mai 2024

Erstmalige plangerechte Herstellung; Negativbeschluss

Ein Negativbeschluss entfaltet gegen eine erneute Beschlussfassung über denselben Gegenstand keine Sperrwirkung. Ein Rechtsschutzbedürfnis für dessen Anfechtung folgt in der Regel aber daraus, dass ein Wohnungseigentümer […]
26. Mai 2024

Rampe als barrierefreier Zugang

1. Beschließen die Wohnungseigentümer die Durchführung oder Gestattung einer baulichen Veränderung, die ein Wohnungseigentümer unter Berufung auf § 20 Abs. 2 Satz 1 WEG verlangt (hier: […]