Mai 2024

Für eine Klage über einen Duldungsanspruch betreffend die Sanierung eines in einer Eigentumswohnung befindlichen Badezimmers, die gegen den Wohnungseigentümer, gegen die Mieterin der Wohnung und gegen […]

Sind Ehegatten in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Eigentümer im Wohnungsgrundbuch eingetragen, ist Wohnungseigentümerin die rechtsfähige (Außen-)GbR. Erheben die Ehegatten Anfechtungsklage, muss bereits innerhalb der Klagefrist […]

§ 9 ZPO ist im Fall der Klage auf künftiges Hausgeld nicht anwendbar. § 9 ZPO bezieht sich nur auf Fallgestaltungen, bei denen ein Recht, das […]

Verlangt ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, dass dieser sein Sondereigentum in einen aus Sicht des klagenden Wohnungseigentümers ordnungsmäßigen Zustand versetzen soll, bemisst sich der Gebührenstreitwert […]

1.Zur Bestimmung des Gebührenstreitwertes der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss nach § 28 Absatz 2 Satz 1 WEG ist die „Abrechnungssumme“ belanglos. 2.Das Gesamtinteresse der Wohnungseigentümer in […]

Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, […]

Der beitretende Wohnungseigentümer (Streitgenosse) kann er auch gegen den Willen der unterstützten Partei Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen und Prozesshandlungen vornehmen. LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 […]

1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1. 12. 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen Streitgegenstands. 1b. […]

a) Die Verurteilung zu einer Entschädigung nach § 510b ZPO setzt voraus, dass materiell-rechtlich nach Fristablauf Schadensersatz verlangt werden kann. Die Vorschrift selbst begründet einen solchen […]

1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden […]

Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem sogenannten sachenrechtlichen Grundverhältnis. Dies gilt auch für den […]

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen […]