Mai 2024

Wenn der Kommune zugewiesene neue Flüchtlinge nicht in Wohnungen, sondern in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen sind, wird eine zuvor zivilrechtlich an eine Flüchtlingsfamilie vermietete Wohnung nicht „benötigt“. Eine […]

Der Kündigung eines bereits 8 Jahre laufenden Mietvertrags mit Flüchtlingen durch eine Kommune kann nicht erfolgreich eine Vorhersehbarkeit des Bedarfs entgegengehalten werden. Es ist verhältnismäßig, ein […]

Ein Schreiben der Fachstelle für Wohnungsnotfälle stellt keine wirksame Übernahmeerklärung dar, wenn es dort einschränkend heißt: „….. wenn gesichert ist, dass die Familie in der benannten […]

1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle […]

1. Für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB genügt ein Zahlungsrückstand von mehr als einer Monatsmiete und einer Verzugsdauer von mindestens […]

1. Eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt eine verschuldete Zahlungsunfähigkeit voraus. Mieter können sich […]

. Der Ausgleich der Mietrückstände unmittelbar nach Zugang des Kündigungsschreibens kann bei tatrichterlicher Würdigung der konkreten Einzelfallumstände die Berufung auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausnahmsweise […]

Mieter kommen mit der laufenden Miete nicht in Verzug, solange sie die Zahlungsanweisung bis zur Fälligkeit der Miete vornehmen und die Miete dem Konto des Vermieters […]

1. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums an Dritte im Sinne der Vorschrift des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn […]

Das erste Kündigungsschreiben des Vermieters ist als Abmahnung zu verstehen. Insoweit ist eine Umdeutung gem. § 140 BGB möglich. Die Untervermietung über airbnb ist etwas anderes […]

Es ist für die Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers nicht erforderlich, dass der Mieter überhaupt beabsichtigt, mit dem Untermieter (hier: Flüchtling aus der Ukraine) eine Wohngemeinschaft […]