Mai 2024

1. An die Feststellung der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietverhältnisses bei einer fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB ist ein strenger Maßstab anzulegen. 2. […]

1. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 543 Abs. 1 BGB kann unter Umständen auch der durch objektive Umstände begründete Verdacht einer durch den Mieter begangenen Straftat […]

Bedroht im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den Mietparteien der Mieter den Vermieter mit dem Tode und fordert zugleich Dritte auf, ihm ein Messer zu bringen, […]

Selbst eine einmalige nachhaltige Störung des Hausfriedens seitens des Mieters in Form eines von ihm getätigten Notrufs mit verleumderischem Inhalt zum Nachteil eines anderen Mieters oder […]

1. Die Unzulässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (Video-Aufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung). 2. Schwere Beleidigungen („Schlampe“ und „Nutte“; […]

1a. Ob das Aufstellen bewusst unwahrer Tatsachenbehauptungen durch den Mieter innerhalb eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine die ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 […]

falscher Äußerungen oder Straftaten seitens des Mieters   Es ist einer allgemeinen und abstrakten Klärung bereits nicht zugänglich und von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig, […]

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gem. § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. Beweisbedürftig ist […]

1. Die vom Land Berlin erlassene „Verordnung im Sinne des § 577a Abs. 2 BGB über den verlängerten Kündigungsschutz bei Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung“ […]

1.Bei einer Personenmehrheit auf Vermieterseite gilt grundsätzlich, dass die Eigenbedarfskündigung von jeder Partei erklärt werden muss. Abgesehen von den Fällen der Stellvertretung heißt dies, dass grundsätzlich […]

1.Ein Vermieter muss „vernünftige, nachvollziehbare Gründe“ für die Annahme von Eigenbedarf haben. Die Absicht zur Nutzung als Wohnung muss hierbei grundsätzlich in einem engen zeitlichen Zusammenhang […]

Zur Ermittlung der Nachteile des Vermieters ist von den objektiven Gegebenheiten auszugehen. Es wird dabei geprüft, wie hoch prozentual der Nachteil des Vermieters bei Veräußerung in […]