Betriebskosten; Miete von Rauchwarnmeldern

Betriebskosten; Thermenwartung
27. Mai 2024
Betriebskosten; Sicherheitsdienst
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Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern – da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind – um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen.

BGH, Urteil vom 11.05.2022, VIII ZR 379/20, ZMR 2022, 700