Kaution und Verjährung der Vermieteransprüche
27. Mai 2024Betriebskosten, Neuerstellung der Abrechnung
27. Mai 2024Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution entsteht bereits mit deren Leistung, ist aufschiebend bedingt durch die Beendigung des Mietverhältnisses sowie die Rückgabe des Mietobjektes und wird fällig, wenn der Sicherungszweck entfällt, wenn also dem Vermieter keine Forderungen mehr aus dem Mietverhältnis zustehen, wegen derer er sich aus der Mietsicherheit befriedigen könnte.
OLG Dresden, Urteil vom 07.09.2022, 5 U 816/22, NZM 2022, 971