2021

1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung […]

Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) und […]

Formalbeleidigungen sind grundsätzlich geeignet dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar zu machen; sie können nicht als Folge einer „Sprachverschiebung“ angesehen werden. Kommt es zu einer […]

1. Eine Gefährdung der Mietsache liegt nicht vor, wenn durch die Lagerung von Papier und Textilien weder eine Schimmelpilzbildung entstanden noch eine Gefährdung der Bausubstanz durch […]

1. Die Bedeutung der Abmahnung für die Beurteilung einer schuldhaften, nicht unerheblichen Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Störung des Hausfriedens) […]

Das Vorbringen des Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf unterfällt einem Sachvortragsverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]

Das freie Laufenlassen der Hunde der Mieter auf den Gemeinschaftsflächen (Grünflächen, Kinderspielplatz) des Anwesens entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen stellt eine erhebliche kündigungsrelevante Verletzung […]

Wer als Mieter nicht nur sog. „Polenböller“ ankauft bzw. selbst hergestellt, sondern diese auch noch durch Glasscherben verändert, so dass diese an Gefährlichkeit gewonnen haben, sie […]

Unter Verstoß gegen § 138 Abs. 1 ZPO bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag kann im Einzelfall den gesonderten Ausspruch einer Kündigung rechtfertigen (vgl. auch LG Berlin, NZM 2019, […]

Äußerungen einer Mieterin im Räumungsprozess wie z.B. „Ausführungen der Anwälte der Vermieterin seien schlicht abwegig“, sie „hielten der Überprüfung durch einen halbwegs gebildeten juristischen Laien nicht […]

Eine fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen falscher Mieterselbstauskunft kommt in Betracht, wenn der Mieter wahrheitswidrig erklärt, er habe keine relevanten Schulden oder laufende Zahlungsverpflichtungen bzw. Unterhaltsverpflichtungen. […]

Der in einer öffentlich zugänglichen Gruppe auf Facebook abgesetzte Kommentar eines gewerblichen Mieters „Entmieten … durch Vergasen ….“ stellt eine schwere Beleidigung und Verleumdung des Vermieters […]