2021

Ausreichend ist eine Schonfristzahlung eines Dritten unter (einfachem) Vorbehalt, denn dieser „einfache“ Vorbehalt führt zur Erfüllung gem. § 362 BGB. Der Dritte wollte allein diese „Heilungswirkung“ […]

1.Wird eine Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB darauf gestützt, dass der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit einem nicht unerheblichen […]

Nicht nur eine fristlose, sondern auch eine ordentliche Zahlungsverzugs-Kündigung wird durch die Zahlung des Jobcenters innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB […]

1.Die durch eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung verfügte Betriebsschließung einer Diskothek stellt in der Regel keinen Mietmangel dar; die damit verbundene Nichtnutzbarkeit des Mietobjekts fällt in das Verwendungsrisiko […]

1. Sofern ein Mieter über die Internetplattformen „couchsurfing.com“ und „hospitalityclub.org“ Dritten unentgeltlich einen Übernachtungsplatz in seiner Wohnung zur Verfügung stellt, liegt keine Gebrauchsüberlassung vor. 2. Die […]

Der Mieter begeht eine Pflichtverletzung, wenn er ohne die vertraglich nötige Genehmigung des Vermieters eine Untervermietung eines Teils des gemieteten Wohnraums vornimmt. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt […]

2. Bei einer Räumungsvollstreckung müssen die Gläubiger eine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 750 Abs. 2, § 727 ZPO nur dann erwirken, wenn sich aus den Gesamtumständen klar […]

In einer formularvertraglichen Rügeklausel (zu Nebenkosten im Gewerberaummietvertrag) mit Anerkenntnisfiktion muss sich der Verwender verpflichten, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines […]

Die die gesetzliche Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB gilt nicht bei Gewerberaummiete. Dennoch ist die im Gewerbemietvertrag getroffene Regelung zur vertraglichen Ausschlussfrist: […]

Baumfällkosten – insbesondere, wenn der Baum morsch und nicht verkehrssicher war – hat der Mieter im Einzelfall als Betriebskosten zu tragen. § 2 Nr.10 BetrKVO schließt […]

Zur „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV gehört auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes. Die hierfür erforderlichen Kosten sind daher […]

Der Mieter hat nicht deshalb ein Kürzungsrecht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV, weil die einheitlich entstandenen Kosten einer verbundenen Anlage zur zentralen Bereitstellung […]